§ 1 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Computer-Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden (Host Providing).
Gegenstand des Vertrages ist nicht soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart die Einstellung oder Pflege der Website des Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs. Insbesondere ist auch nicht das Updaten Software Gegenstand des Vertrages (wie beispielsweise eventuell verwendeter Content-Management-Systeme oder Datenbank-Schnittstellen).
Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§2 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server des Anbieters oder um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Halbjahresmittel an. Für eventuell gewünschte garantierte Verfügbarkeiten sind zwischen Kunde und Anbieter gesonderte schriftliche Vereinbarungen zu treffen.
Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß § 2 Abs. 1 dieser AGB hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.
Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß Â§ 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Anbieter Zugangsdaten an den Kunden, die er ihm schriftlich mitteilt. Aus Sicherheitsgründen ist durch den Kunden jedes mitgeteilte Kennwort unverzülich nach Erhalt zu ändern.
§ 3 Pflichten des Kunden
Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß Â§ 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten auf dem Webspace in regelmäßigen und ausreichend häufigen Abständen zu sichern. Der Anbieter Übernimmt für jedwede Datenverluste, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder absichtlich herbeigeführt wurden, keine Verantwortung. Eine eventuelle Haftung ist auf die Wiederherstellung von einem geeigneten Backupmedium bzw. den Aufwand einer solchen Wiederherstellung beschränkt.
Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 4 dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Webspace, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet ein-stellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprächen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichtsund Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§ 4 Sperrung von Inhalten
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
§ 5 Vergütung
Die Parteien vereinbaren mit Auftragserteilung / Auftragsübernahme für die Leistungen des Anbieters eine Vergütung.
Der Kunde verpflichtet sich demnach, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 1 und 2 dieses Vertrages, sowie des zugrundeliegenden Auftrages.
Überschreitet die tatsächliche Nutzung des Kunden das beauftragte Kontingent, wird er nach zweimaliger Überschreitung in das entsprechend höhere Web-Paket des Anbieters hochgestuft.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung kalenderhalbjährlich im Voraus in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 14 Kalendertagen zur Zahlung fällig.
§ 7 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).
Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Laufzeit, Kündigung
Der Host-Provider-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von einem Monat zum Kalenderhalbjahres-Ende.
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf den zustande kommenden Vertrag ist ausschließlich deut-sches Recht anwendbar.
Absprachen, die sich aus dem zugrundeliegenden Auftrag ergeben, genießen stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das gleiche gilt für anderslautende oder ergänzende Nebenabsprachen. Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Mainz als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.